Nach langen Diskussionen hat der Bundestag diese Woche über die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland entschieden. Trotz der Pläne der Ampelkoalition für eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben gab es bis zum Schluss Kritik von verschiedenen Seiten.
Was sind die Hauptpunkte des Gesetzes?
Die neuen Regelungen sehen vor, dass der Anbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis für den Eigenkonsum für Volljährige ab dem 1. April 2024 erlaubt sein werden. Erwachsenen ab 18 Jahren wird der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum gestattet. Zudem werden in der eigenen Wohnung drei Cannabispflanzen legal sein, sowie bis zu 50 Gramm Cannabis zum persönlichen Gebrauch.
Ab dem 1. Juli 2024 sollen nicht kommerzielle Clubs/Vereine für den Anbau von Cannabis möglich sein. Diese "Anbauvereinigungen" dürfen bis zu 500 Mitglieder haben und gemeinsam Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Zunächst werden die nicht-gewinnorientierten Vereine, die gemeinschaftlich Cannabis anbauen nur an Mitglieder abgeben. Später könnten regionale Modellprojekte den Verkauf in Geschäften ermöglichen. Jedoch wird dies vorerst wissenschaftlich begleitet.
Auf CannabisClubs24.com können sich Anbauvereinigungen an Ihrem Standort listen lassen und somit online präsent sein. Eigenständige Werbung ist für Vereine verboten.
Regeln für "Cannabis-Clubs"
Die Clubs müssen verschiedene Auflagen erfüllen, wie die Benennung von Jugendschutzbeauftragten und ein Verbot von Werbung. Es gibt auch klare Mengenbeschränkungen für den Verkauf pro Mitglied und Monat.
Vergangene Verurteilungen löschen lassen
Frühere Verurteilungen wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis zu einer bestimmten Menge können auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Einschränkungen und Kontrollen
Der öffentliche Konsum wird in bestimmten Bereichen verboten sein, wie Schulen und Sportstätten. Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, müssen an Präventionsprogrammen teilnehmen. Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine erste Bewertung erfolgen, insbesondere bezüglich des Kinder- und Jugendschutzes.
Erwartungen und Bedenken
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht das Gesetz als Mittel, um den Schwarzmarkt einzudämmen und Jugendliche besser zu schützen. Doch es gibt auch Bedenken, vor allem hinsichtlich der Belastung der Justiz durch die Amnestieregelung für frühere Cannabis-Delikte.
Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, erklärte nach einer Sitzung des Parteivorstands in München am Montag: "Der Freistaat Bayern wird alles tun, um dieses Gesetz zu untergraben, zu verzögern oder auf andere Weise zu beeinflussen." Er fügte hinzu, dass sämtliche rechtlichen Optionen geprüft würden, angefangen bei der Zustimmungspflicht bis hin zu möglichen Schäden durch das Gesetz. "Wir werden dieses Gesetz äußerst restriktiv handhaben", betonte er.
In unserem Newsletter halten wir Sie zu den aktuellen Geschehnissen rund um die aktuelle Lage zu den Cannabis Social Clubs und Anbauvereinigungen auf dem Laufenden.
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